Artikel von 17.11.2020
SanInsFoG – die Möglichkeit, einer Insolvenz zu entkommen?

Im Januar 2021 soll es an den Start gehen, das Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz, kurz SanInsFoG. Hintergrund ist eine Initiative der EU zu präventiven Restrukturierungsmaßnahmen, die v.a. für Klein- und Kleinstunternehmer aus Südeuropa eine Möglichkeit schaffen sollte, nicht gleich Insolvenz anmelden zu müssen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten sind. Ansatzpunkt ist dabei, dem Unternehmer unter bestimmten Bedingungen das Recht einzuräumen, bestehende und belastende Verträge außerordentlich zu kündigen und sich damit von den entsprechenden finanziellen Belastungen zu befreien.

Maßgeblich auf diesem Recht basieren die Möglichkeiten eines Insolvenzverwalters, einen Betrieb zu retten, der in Insolvenz ist. Er kann Verträge kündigen, ohne die bei Vertragsschluß vereinbarten Kündigungsfristen beachten zu müssen. Das umfaßt Verträge mit Externen wie Lieferanten, Vermieter oder sonstige Dienstleister, aber auch die Verträge mit den Mitarbeitern. Zusammen mit dem Insolvenzausfallgeld kann dadurch kurzfristig der Abfluß von Liquidität deutlich vermindert und können die Kosten von dauerhaften Bindungen befreit werden.

Bisher bietet sich einem Unternehmer keine Grundlage, Sanierungsmaßnahmen der beschriebenen Art schon vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu ergreifen. Mit dem SanInsFoG soll diese Möglichkeit geschaffen werden; v.a. soll erreicht werden, daß Sanierungsbemühungen nicht am Widerstand betroffener Gläubiger scheitern. Ist ein Unternehmen in der Gefahr, zahlungsunfähig zu werden, kann es mit dem SanInsFoG und abgestimmt mit seinen Gläubigern einen Sanierungsplan erstellen; dieser darf vorsehen, Verträge einseitig zu kündigen – also gegen den Willen des Vertragspartners –, wenn 75 % der Gläubiger zustimmen. Forderungen der Arbeitnehmer und Vereinbarungen der betrieblichen Altersvorsorge sollen aber wohl nicht angetastet werden dürfen.

Man darf gespannt sein, wie das Gesetz am Ende genau aussieht, sprich welche Möglichkeiten es Unternehmern unter welchen Bedingungen letztlich an die Hand gibt, um eine Insolvenz zu vermeiden. Klar scheint bereits jetzt zu sein, daß ab dem 01.01.2021 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages aufgrund Überschuldung von drei auf sechs Wochen verlängert wird. Wenn zeitgleich das SanInsFoG in Kraft tritt, soll diese Erweiterung betroffenen Unternehmern wohl Zeit verschaffen, mit Hilfe dieses Gesetzes einen vorhandenen Tatbestand der Überschuldung zu heilen.

Auch der Zeitraum, der im Rahmen der Erstellung einer Fortführungsprognose heranzuziehen ist, soll vorübergehend gekürzt werden. Das mag zur Folge haben, daß manche Unternehmen, für die es unter Nutzung des ursprünglichen Zeitraumes keine positive Fortführungsprognose gegeben hätte und die – in Verbindung mit einer Überschuldung – Insolvenz hätten beantragen müssen, doch weitergeht. Aber wie lange? Hier ist sicher darauf zu achten, daß die Lösung eines evtl. vorhandenen grundsätzlichen Problems nicht nur in die Zukunft verschoben wird.

Denn welche Möglichkeiten der vorgezogenen Sanierung sich durch das SanInsFoG letztlich auch immer bieten – begleitet von temporären oder dauerhaften Änderungen des Insolvenzrechts –, ein tragfähiges Geschäftsmodell ist und bleibt die Basis jeder erfolgreichen Sanierung. Es geht also um die Frage, mit welchen Dienstleistungen oder Produkten auf welchen Wegen Umsätze generiert werden können, die nicht nur die Fertigung bzw. Bereitstellung dieser Dienstleistungen oder Produkte finanzieren, sondern außerdem einem Unternehmen und dessen Eigentümern ermöglichen, anhaltende Gewinne zu erwirtschaften. Keine wirklich neue Erkenntnis – aber noch immer wahr!